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Kartellrecht

Il’ja Ischtschuk

Il’ja Ischtschuk

Partner
Rechtsanwalt
Kandidat der juristischen Wissenschaften
Julija Kirpikowa

Julija Kirpikowa

Rechtsanwältin
Leiterin im Bereich von Handelsrecht & Vertriebsrecht
Aleksej Sisow

Aleksej Sisow

Partner
Rechtsanwalt
Maksim Burda

Maksim Burda

Oberjurist
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Begleitung von Prüfungen und Kartellrechtsverhandlungen:

  • Interessenvertretung vor FAS Russland auf der Etappe der Dokumentenanfrage und der Prüfung der Kartellrechtseinhaltung.
  • Interessenvertretung vor FAS Russland auf der Etappe der Verhandlung eines Falls über die Verletzung des Kartellrechtes
  • Interessenvertretung vor FAS Russland im Rahmen eines Falls über die Verwaltungsrechtsverletzung
  • Einschätzung von Strafrechtsrisiken bei der Kartellrechtsverletzung

Begleitung von Rechtsstreiten mit Antimonopolorganen:

  • Interessenvertretung bei Rechtsstreiten mit FAS Russland in Fällen über die Verletzung des Kartellrechtes
  • Interessenvertretung bei Rechtsstreiten mit FAS Russland in Fällen über Verwaltungsrechtsverletzungen

Beratung im Bereich des Kartellrechtes:

  • Beratung in Fragen der Übereinstimmung der Vertragspolitik der Gesellschaft und der Handlungen von Management mit dem Kartellrecht.
  • Beratung im Rahmen der staatlichen Kontrolle der Wirtschaftskonzentration (Abstimmung von Rechtsgeschäften mit FAS Russland über den Erwerb von Aktien (Anteilen), Eigentum, von Rechten in Bezug auf russische juristische Personen, Abstimmung der Gründung, Fusion und des Anschlusses von Gesellschaften usw.)

  • Interessenvertretung eines Handelsnetzes (einer Tochtergesellschaft eines der größten europäischen Retailers):

    • in einem Fall, der von der örtlichen Abteilung des Antimonopoldienstes aufgrund eines Kartellvertrages auf dem Markt der sozial-bedeutsamen Lebensmittel;
    • vor Moskauer und regionalen Wirtschaftsgerichten in Rechtsstreitigkeiten mit dem Kartellamt in Fällen über die Diskrimination von Lieferanten verschiedener Lebensmittelgruppen sowie in Zusammenhang mit den Anschuldigungen wegen des Verstoßes gegen andere Antimonopolverbote, die vom Handelsgesetz bestimmt sind; 
    • vor Moskauer und regionalen Wirtschaftsgerichten in Streitigkeiten mit dem Antimonopoldienst in Fällen über die Verwaltungsverstöße, einschl. bei der Anfechtung von Geldbußen wegen Verstößen gegen Kartellverbote, die durch das Handelsgesetz, das Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs festgelegt sind, und bei der Anfechtung von Strafen wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung von Informationen;
    • in einer Reihe von gerichtlichen Streitigkeiten mit den Lebensmittellieferanten hinsichtlich des Ersatzes des Schadens, die durch die Verstöße gegen Antimonopolgesetze entstanden sind. 

  • Interessenvertretung eines großen regionalen Warenlieferanten für die Rehabilitation behinderter Menschen:

    • in einigen Gerichtsverfahren gegen regionale Ämter der Antimonopolbehörde hinsichtlich der Verstöße bei der Beschaffung von Waren für staatliche Bedürfnisse;
    • im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Anschuldigung des Mandanten, an einer Kartellvereinbarung bei der Versteigerung beteiligt zu sein.
  • Vertretung der Interessen eines der größten russischen Hersteller von Fleisch und Fleischerzeugnissen in einem Fall, der von der FAS Russland wegen des unlauteren Wettbewerbs in den Handlungen des Konkurrenten des Mandanten eingeleitet wurde.
  • Interessenvertretung eines der größten privaten Flughafeninfrastrukturbetreiber in einem Verfahren, das eingeleitet wurde, gegen den Mandanten, den Gouverneur, die Regierung und die zuständigen Ministerien einer Region Russlands wegen Verstoßes gegen Normen der §§ 15, 16 Wettbewerbsschutzgesetzes. 
  • Erfolgreiche Anfechtung von 63 Verordnungen über das Auferlegen der Geldstrafen in Höhe von 126 Mio. Rbl. auf einen der größten Retailer wegen des Verstoßes gegen die Normen der Handelsgesetze.
  • Durchführung der Prüfung der Korrespondenz von Mitarbeitern eines der größten russischen Handelsnetze mit Gegenparteien in Bezug auf Einhaltung der Anforderungen der aktuellen Antimonopolgesetzgebung und Handelsgesetzgebung (auf Grund der unpersönlichen Stichproben).
  • Durchführung eines Audits der Übereinstimmung mit den geltenden Antimonopolgesetzen des Systems der vertragsmäßigen Beziehungen, sowie der Ordnung der Kommunikation mit den Distributoren des russischen Vertreters eines globalen Herstellers von Stromerzeugungsgeräten (aufgrund von Befragungen und Dokumentenprüfung).  
  • Entwicklung eines Systems vertraglicher Beziehungen mit Lieferanten von Waren und Dienstleistungen unter Berücksichtigung der geltenden Antimonopolgesetzgebung für die globalen Hotelketten.
  • Vertretung der Interessen einer der russischen Einzelhandelsketten (einer Tochtergesellschaft eines großen deutschen Retailers) im Rahmen einer, von der örtlichen Abteilung des Antimonopoldienstes durchgeführten, Prüfung zur Feststellung von Verstößen gegen Kartellverbote des Handelsgesetzes. 
  • Interessenvertretung eines der führenden Unternehmen des russischen Marktes von Elektronik und Haushaltsgeräten in einigen Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich der Anfechtung der Entscheidung der Kartellbehörde über die Feststellung der unlauteren Werbung in den Marketingaktionen des Mandanten.
  • Vertretung der Interessen des Branchenverbandes eines der Einzelhandelssegmente im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe der FAS Russland zur Regulierung von Internet-Aggregatoren.  
  • Begleitung eines ausländischen Kfz-Herstellers im Rahmen der Prüfung der Einhaltung von Methodischen Empfehlungen der Föderalen Antimonopolbehörde (FAS) Russlands für Kfz-Händler und Kfz-Hersteller durch Marktteilnehmer, die im Herbst 2012 veröffentlicht waren, u.a. Beratungen, Entwicklung von Entwürfen der Antworten auf Anfragen etc. 
  • Unterstützung eines Projekts hinsichtlich der Abstimmung in FAS Russland eines Abkommens zwischen zwei großen internationalen Handelsnetzen in Russland über die gemeinsame Tätigkeit auf dem Markt der elektronischen Handels- und Haushaltsgeräte.